Ein US-Bundesrichter hat den Erlass von Präsident Donald Trump zur Auflösung des Bildungsministeriums vorerst gestoppt. Bundesrichter Myong Joun aus Boston entschied am Donnerstag, die Regierung habe das Prinzip der Gewaltenteilung verletzt und in Befugnisse des Kongresses eingegriffen. Er gab damit rund 20 Bundesstaaten und Lehrergewerkschaften Recht, die gegen Trumps Dekret geklagt hatten.
Der Bundesrichter ordnete zudem die Wiedereinstellung hunderter entlassener Beamter an. Das Gericht könne nicht "die Augen verschließen, während weiter Angestellte des Ministeriums entlassen und Abteilungen entfernt werden, bis das Ministerium nur noch eine leere Hülle ist", erklärte Joun.
Trump hatte Bildungsministerin Linda McMahon beauftragt, Personalkürzungen und Mittelstreichungen in ihrem eigenen Ministerium umzusetzen. Der Rechtspopulist hatte im Wahlkampf angekündigt, das Bildungsministerium abzuschaffen zu wollen. Die Pläne des Republikaners sehen vor, das Bildungswesen zu dezentralisieren und die Befugnisse des Ministeriums an die einzelnen Bundesstaaten zu übertragen.
Traditionell hat die US-Regierung nur einen begrenzten Einfluss auf das Bildungswesen. Nur etwa 13 Prozent der Mittel für Grund- und weiterführende Schulen stammen aus Bundesmitteln, der Rest wird von den Bundesstaaten und örtlichen Gemeinden finanziert. Für Schulen mit geringem Budget sowie für Schüler mit besonderen Bedürfnissen sind die Bundesmittel jedoch existenziell wichtig.