Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will die Überwachung von Medizinprodukten durch eine stärkere Zentralisierung verbessern. Ein entsprechender Referentenentwurf sei zu Wochenbeginn in die Ressortabstimmung gegeben worden, schreibt die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Dienstagsausgabe). Mit dem Gesetz soll auf neue EU-Vorgaben nach dem Skandal um manipulierte Brustimplantate reagiert werden.
Spahn will die Risikobewertung und Überwachung von Medizinprodukten wie künstlichen Knien oder Hüften, Herzschrittmachern oder chirurgischem Besteck auf Bundesebene zentralisieren, wie die "FAZ" schreibt. Bisher ist der Bund für die Risikoeinschätzung verantwortlich, die Länder sind für die Überwachung zuständig.
"Wie schon bei der Arzneimittelversorgung sorgen wir auch dafür, dass der Bund die notwendigen Kompetenzen bei der Überwachung der Produkte bekommt", sagte Spahn der "FAZ". Konkret sollen Aufsicht und Kontrolle am Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) und beim Paul-Ehrlich-Institut, dem Bundesinstitut für Impfstoffe und biomedizinische Arzneimittel, konzentriert werden.
"Wir wollen, dass Medizinprodukte für die Patienten sicher und kein Risiko für sie sind", sagte Spahn. Dem Plan zur Zentralisierung müssen allerdings noch die Länder zustimmen.